Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde von “Mehr Demokratie e.V.”: Keine 3%-Sperrklausel bei Europa-Wahlen!. Unterstützen auch Sie!. Der Hintergrund: Am 5. Juli ließ der Bundesrat ein bereits am 13. Juni mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl 2014 vorsieht. Nur die Fraktion der […]
Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde von “Mehr Demokratie e.V.”: Keine 3%-Sperrklausel bei Europa-Wahlen!. Unterstützen auch Sie!. Der Hintergrund: Am 5. Juli ließ der Bundesrat ein bereits am 13. Juni mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl 2014 vorsieht. Nur die Fraktion der […]